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Ja für den syrischen Nationalrat

Ja für den syrischen Nationalrat

Damaskus – Die syrische Opposition hat am Sonntag in Istanbul einen Nationalrat gebildet. Ziel dieses Gremiums soll es sein, die Revolte gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad  zu steuern. Zudem will der Rat, der zunächst von dem Sorbonne-Professor Burhan Ghalijun geleitet wird, die Protestbewegung auf internationaler Ebene vertreten.

„Uns geht es darum, eine gemeinsame Front zu bilden, um den Massakern, die täglich begangen werden, etwas entgegenzusetzen“, sagte Ghaljun in einer Ansprache. Die syrischen Demonstranten benötigten den Schutz der internationalen Gemeinschaft. In einem am Sonntag in Istanbul verlesenen Manifest hieß es, die Beteiligung am Nationalrat stehe jedem Syrer offen.

Seit Beginn der Proteste im vergangenen März hatten sich schon mehrere „Übergangsräte“ gebildet, die aber nicht von allen Oppositionsgruppen anerkannt wurden. Angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien schienen die verschiedenen Gruppen ihre Differenzen zumindest vorerst beigelegt zu haben. Dem Gremium gehören unter anderen nationalistische, liberale und islamistische Strömungen, darunter die in dem Land verbotene Muslimbruderschaft, sowie Vertreter von Kurden und Assyrern an.

Die Kämpfe zwischen Rebellen und dem Regime gingen am Wochenende unvermindert weiter. Truppen Assads übernahmen die Kontrolle über Stadt Rastan in der Region Homs. Die syrische Armee tötete nach Abgaben der staatlichen Medien eine große Zahl bewaffneter Regimegegner.

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Einen Tag nach der mit Spannung erwarteten Rede von Präsident Baschar al-Assad in Syrien ist die Bevölkerung des arabischen Landes gespalten.

Während Oppositionelle Assads Ansprache als Kampfansage an die regimekritischen Demonstranten interpretierten, wiesen die Anhänger der regierenden Baath-Partei auf die vom Präsidenten angekündigten Reformen hin.

Die Rede des syrischen Präsidenten sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Die Bundesregierung ermahnte die syrische Führung, die Anwendung von Gewalt zu vermeiden. Stabilität brauche Reformen. Die US-Regierung nannte Assads Rede enttäuschend und substanzlos. Die Muslimbruderschaft in Jordanien rief Assad auf, die Forderungen seines Volkes nach Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit und sauberen Wahlen zu erfüllen.

Die Nachrichten-Website «Syria-News» meldete am Donnerstag, Assads Baath-Partei habe eine Juristenkommission damit beauftragt, «zu untersuchen, wie man eine Aufhebung des Ausnahmezustandes innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens vorbereiten kann». Regierungsbeamte hatten vor der Assad-Rede inoffiziell erklärt, der Ausnahmezustand, der dem Regime seit 1963 als wichtiges Instrument bei der Unterdrückung politischer Gegner dient, werde sofort aufgehoben.

Die Staatsmacht hatte mehrfach Demonstrationen mit brutaler Gewalt beendet. Nach inoffiziellen Angaben starben mehr als 100 Menschen. Journalisten wurden bei der Berichterstattung über die Proteste behindert. Am Donnerstag ließ Assad eine Untersuchungskommission bilden, um aufklären zu lassen, wer die Schuld an den tödlichen Schüssen bei den Demonstrationen in den Provinzen Daraa und Latakija trägt. Unabhängige Beobachter äußerten jedoch Zweifel daran, dass diese Kommission wirklich den Auftrag zu einer neutralen Untersuchung erhalten hat.

Assad hatte in seiner Rede vor dem Parlament am Mittwoch keine der Reformen zugesagt, die bei den Demonstrationen der Opposition in den vergangenen Tagen gefordert worden waren. Auch die Aufhebung des Ausnahmezustands hatte er nicht verkündet.

Kurz nach Assads Rede war es in der Stadt Latakia erneut zu einer Protestkundgebung gekommen, bei der ein junger Mann getötet wurde. Oppositionelle berichteten von zahlreichen Verletzten. Für diesen Freitag riefen Regimegegner zu neuen Protestaktionen auf.

In den Internet-Foren der Opposition wurde derweil über einen Zwischenfall diskutiert, der sich nach der Rede vor dem Parlament ereignet hatte. Eine Frau mit Kopftuch hatte sich dem Fahrzeug von Assad genähert und versucht, ihm ein Papier zu übergeben. Seine Leibwächter stießen sie zur Seite. Über ihre Identität wurde zunächst nichts bekannt.

ln-online.de

 

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Münster– was jetzt in Daraa passiert ,die Schüsse der syrischen Staatsgewalt auf Demonstranten, wecken die Erinnerung an ein Massaker von 1982. Damals ließ der Vater von Baschar al-Assad in Hama Zehntausende hinschlachten. und heute macht der Sohn dasselbe in Daraa. Aber es gibt   zwischen Hama und Deraa einen wichtigen Unterschied. Damals wurden die Berichte über das Massaker erst nach Wochen in die Welt gebracht, heute stellen die Demonstranten gefilmten Videos binnen weniger Stunden ins Internet. Aber trozt des Unterschiedes schweigen nach wie vor alle anderen Städte in Syrien und die ganze Welt schweigt mit und schaut an.

Bis jetzt  starben hunderte von Menschen in Daraa und niemand weiß, wie lang das dauern wird, wie viel Menschen sterben sollen.

 

 

 

 

 

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Der syrische Opposition mobilisiert zu landesweiten Protesten gegen Präsident Baschar Al Assad am 15. März 2011. Das berichtet das Blog Free Syria.

Zudem habe die syrische Regierung bereits Demonstationen vor dem für 5. Februar ausgerufenen Tag des Zorns massiv unterdrückt. Ein Augenzeuge, der namentlich nicht genannt werden will, spricht von 3.000 Verhafteten, eine genaue Zahl sei bis heute nicht bekannt und niemand könne sagen, wo sie festgehalten würden.

Auf anderer Ebene ruft die syrische Opposition für den 15. März zu Demonstrationen in Damaskus und anderen Provinzen auf. Teile der Opposition haben angefangen, vom Libanon, von Jordanien und der Türkei aus, die Demonstrationen vorzubereiten, von denen man erwarte, dass sie auf heftige Gegenmaßnahmen stoßen werden.

Es gebe mehrere schlimme Szenarien und aller Wahrscheinlichkeit nach müsse das Volk gegen die Sicherheitskräfte, die sie unterdrücken, zu den Waffen greifen. Das syrische Regime sei jetzt seit fast einem halben Jahrhundert an der Macht – jetzt sei es an der Zeit, das dynastische System der Assads zu beenden.

nah-ost.info

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Jeder Besucher eines Internetcafés in Syrien muss seinen Ausweis vorlegen und sich registrieren lassen. Und manchmal schaut der Geheimdienst persönlich vorbei

Zwischen einfachen Restaurants und Kopierläden im Universitätsviertel von Damaskus liegt das Internetcafé Fast Net, ein kleiner Raum mit 18 Computern, an denen vor allem Studierende sitzen. Die meisten von ihnen haben zu Hause einen analogen Internetzugang und kommen wegen der schnellen ADSL-Verbindung ins Fast Net. Sie recherchieren, laden Daten herunter oder telefonieren über das Internet mit Freunden im Ausland. Doch zunächst müssen sie ihre Ausweise vorlegen, erklärt Tariq, der junge Mann an der Kasse. Er notiert Namen und Ausweisnummern der Kunden

und nennt das achselzuckend „reine Routine“. Für die Daten interessiert sich der syrische Geheimdienst, der laut Tariq „ab und zu“ vorbeikommt. Dann berichtet der 30-Jährige auch von seinen übrigen Beobachtungen, denn bei manchen „verdächtigen Kunden“ schaue er schon mal, was die so treiben. Auf welche Internetseiten sie gehen und ob sie über Politik lesen. Dabei wirkt Tariq nicht übereifrig, sondern gelassen. Er hält eine Kontrolle des Internets für unmöglich und macht nur, was der Gesetzgeber von ihm verlangt.

Natürlich lasse sich das Internet nicht hundertprozentig überwachen, sagt Mazen Darwich. Er leitet das Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit in Damaskus, das wie viele syrische Nichtregierungsorganisationen ohne offizielle Genehmigung arbeitet. Laut Darwich verfolgt die Regierung ein subtileres Ziel: die persönliche Verunsicherung der Kunden. „Wenn ich eine gesperrte Internetseite öffnen will, aber im Vorfeld meine Daten registriert werden, dann habe ich Angst und lasse es lieber bleiben“, sagt der Medienexperte.

Vor dem gleichen Hintergrund betrachtet Darwich die mehrjährigen Haftstrafen für fünf Internetaktivisten. Zuletzt verurteilte das Oberste Strafgericht in Damaskus Anfang April den 61-jährigen Habib Saleh zu drei Jahren Gefängnis. Die Anschuldigungen seien stets die gleichen, betont Darwich, „Verbreitung falscher Informationen, Schüren konfessioneller Konflikte, Schwächung nationaler Gefühle“. Das Regime habe an den fünf Aktivisten ein Exempel statuiert, damit syrische Blogger und Onlinejournalisten eine Art Selbstzensur entwickelten.

Bahia Mardini bemüht sich, diese „schlimmste Form der Zensur“ nicht aufkommen zu lassen. Die 39-Jährige schreibt für die in London produzierte Internetseite Elaph, die in Syrien gesperrt ist. Bis heute hat sie keinen syrischen Presseausweis, wie viele ihrer Kollegen muss sie regelmäßig beim Geheimdienst erscheinen. Bei ihrer letzten Vorladung ging es um eine Nachricht über die Kurden, erinnert sich Mardini. „Sie sagten mir, diese Nachricht hättest du nicht veröffentlichen sollen. Ich antwortete, sie sei aber von drei Quellen bestätigt“, so die Korrespondentin. Dann habe sie ihren Kaffee getrunken und sei gegangen.

Die Einmischung der Sicherheitsdienste in die Arbeit syrischer Onlinejournalisten geht indes noch weiter, sagt Mazen Darwich. „Befreundete Herausgeber erzählen mir, dass Geheimdienstler manchmal schon Minuten nach Erscheinen einer Nachricht anrufen und diese als ungenau oder sensibel kritisieren“, berichtet Darwich. Der Geheimdienst sei Teil der Redaktion geworden. Dahinter stecke die Angst des Regimes vor dem wachsenden Einfluss des Internets, meint der 35-Jährige. Die Zahl der syrischen Internetnutzer sei in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert, sagt Darwich, inzwischen gehe fast ein Fünftel der Syrer regelmäßig online. Der Präsident selbst fördert diese Entwicklung, Baschar al-Assad hat das Internet nach seinem Amtsantritt 2000 für die breite Bevölkerung zugänglich gemacht. Seine Regierung propagiert ein modernes und offenes Syrien, aber bitte ohne kritische Töne zur innenpolitischen Lage. In seinem neuesten Bericht vom Mai 2009 zählt das Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit mehr als 230 gesperrte Internetseiten.

Korrespondentin Mardini sieht allerdings auch die Journalisten in der Verantwortung. „Viele Internetseiten arbeiten unseriös, sie schreiben voneinander ab, bedienen sich bei Agenturen und Zeitungen, und das wars“, kritisiert Mardini. Dabei sei professioneller Journalismus in einem Land wie Syrien besonders wichtig, um das Vertrauen der Behörden in die Medien zu stärken, meint sie. „Wir haben immer geträumt, dass eine syrische Zeitung über die Prozesse im Staatssicherheitsgericht berichtet“, sagt die Journalistin. Das sei früher undenkbar gewesen und heute Realität. Das bedeute, dass sich etwas verändert, so Mardini.

Taz.de(VON KRISTIN HELBERG)

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