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Archive for the ‘Iran’ Category

Die in Syrien vermisste Journalistin Dorothy Parvaz von al-Dschasira Englisch soll in den Iran überführt worden sein, meldet der Nachrichtensender. „Wir fordern Informationen der iranischen Behörden und Dorothys sofortige Freilassung“, sagte ein Sprecher des Senders in einer Stellungnahme am Mittwoch.

In einer Mitteilung der syrischen Behörden habe es geheißen, Parvaz habe versucht, illegal mit einem abgelaufenen iranischen Pass in Syrien einzureisen und sei daraufhin am ersten Mai in den Iran gebracht worden.

Der iranische Außenminister habe am darauffolgenden Tag gesagt, er wisse nichts von Parvaz‘ Aufenthaltsort, berichtet al-Dschasira weiter. Er habe die syrische Regierung aufgefordert, den Fall aufzuklären

*Parvaz, die seit dem Jahr 2010 für al-Dschasira arbeitet und berichtet, hat die iranische, kanadische und US-amerikanische Staatsbürgerschaft.

Taz.de

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Eigentlich ist die Zahl der Kurden immer noch Umstrittenes Thema, da es keine offizielle Zahle dafür gibt.

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Der letzte Brief von Hüseyin Xizrî, Der vom iranischen Regime hingerichtete kurdische politische Gefangene Hüseyin Xizrî beschreibt in seinem Abschiedsbrief die erlittenen Folterungen und die ihm widerfahrene Ungerechtigkeit. Xizrî schreibt: „Ich habe definitiv kein Geständnis abgelegt“ und beschreibt die erlebte Folter mit den Worten: „Ich habe so viel Folter erleiden müssen, dass der Tod mir attraktiver als das Leben erscheint.

Hüseyin Xizrî wurde im November 2008 mit dem Vorwurf Mitglied der PJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) zu sein festgenommen und anschließend zum Tode verurteilt. Nach Angaben der Gefängnisvertretung soll Xizrî am 15. Januar 2011 im Zentralgefängnis von Urmiye durch den Strick hingerichtet worden sein. Jedoch teilte der Anwalt von Xizrî mit, dass man versuche die Familie und die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Hinrichtung soll schon am 5. Januar vollzogen worden sein.

Im Folgenden die letzten Wort von Xizrî in seinem Abschiedsbrief:
„Ich heiße Husên Xizrî. Im Jahre 1982 kam ich in der zu Ostkurdistan gehörenden Stadt Urmiye zur Welt. 2008 geriet ich dann in die Gefangenschaft des iranischen Staates. Am 18. Mai 2009 wurde ich zum ersten als auch zum letzten Mal vor das 1. Revolutionsgericht in Urmiye geführt. Die Gerichtsverhandlung fand unter Anwesenheit eines Geheimdienstagenten und eines Staatsanwalts statt. Sie waren auch darauf vorbereitet. Vor dem Beginn der Verhandlung wurde ich vom Geheimdienstagenten bedroht und aufgefordert dem Gericht nichts von den Folterungen zu berichten. In einer 10 Minuten lang dauerenden formal gehaltenden Verhandlungen wurde mir das Rederecht nicht gewährt, und ich wurde zu Tode verurteilt. Solch ein Gericht ist äußerst obskur und illegitim. Welch eine Verteidigung hätten mein Anwalt und ich binnen 10 Minuten leisten können?
Wurde dieses Theaterstück inszeniert, weil ‚der Beschuldigte zur Verhandlung erschien und ihm das Todesurteil ins Gesicht verlesen wurde‘, diese Frage habe ich mir immer wieder gestellt.
Während der Verhandlung teilte ich dem Richter mit, dass ich den meisten Anklagepunkten nicht zustimme. Weil die Unterschrift dieser Aussagen unter schwersten, nicht in Worte zu fassenden physischen und psychischen Folterungen erzwungen worden ist. Trotz der Beharrlichkeit auf diesen Punkt hat das Gericht ohne mich noch einmal anzuhören die Verhandlung eröffnet und mich zu Tode verurteilt. Die mir auferlegte Todesstrafe wurde am 2. August 2008 vom Bundesgericht bestätigt. Die Urteilsbestätigung durch das Bundesgericht wurde mir am 8. August im Gefängnis von Urmiye mitgeteilt.
Zu allererst möchte ich folgendes zum Ausdruck bringen; ich habe vor der endgültigen Bestätigung des Todesurteil versucht, alle gegebene Rechtsansprüche zu nutzen und habe diesbezüglich den betreffenden Behörden meine Anträge überreicht, um diese Ungerechtigkeit zu richten. Ich berichtete von der mir im Gefängnis von Urmiye widerfahrenen unmenschlichen Folter und habe diese gesetzteswidrigen, inhumanen Praktiken zur Anzeige gebracht. Die Anzeige wurde an das höhere Militärgericht geschickt.

Nach der von mir getätigten Strafanzeige wurde ich am 7. August 2009 zum 8. Dezernat des Gerichts bestellt. Dort habe ich von der an mir geübten Folter, den unmenschlichen Behandlungen erzählt, und ebenfalls ein ärztliches Attest eingereicht. Der Gerichtshof nahm meine Aussagen nicht ernst und wies alle Forderungen von mir aufgrund von diversen Veranlassungen zurück.
Hinterher reichte ich am 2. Februar das Attest und meine Akte in einem Ansuchen weiter, jedoch wurde meine Akte von Seiten des Militärgerichts abgelehnt. Ich wurde wieder an den Geheimdienst von Urmiye überliefert.
Seit dieser Zeit war ich im Zentralgefängnis von Urmiye permanent Drohungen ausgesetzt. Weil ich sie angezeigt hatte, drohten sie mir mit dem Tod. Sie verlangten von mir vor der Kamera ein Geständnis abzulegen. Zudem sollte ich betonen, dass ich keine Folter gesehen hätte. Mir wurde das Angebot unterbreitet, sobald ich den Forderungen folge leiste, würde man meine Akte noch einmal in die Hände nehmen und die Strafe reduzieren. Sie wollten meine Akte, die von mir getätigten juristischen Schritte, meine Strafe, für ihre Zwecke missbrauchen. Mit solch einem Ansatz sind sie an mich herangetreten. Jedoch habe ich auf gar keinen Fall irgendein Geständnis abgelegt.
Meine Familie befand sich aufgrund meiner Situation in Besorgnis. Die staatlichen Kräfte wollten aufgrund meiner Verhandlung meine Familie in einen Zustand von Angst und Schrecken versetzen. Mein Vater hat bei Leitung des Geheimdienstes in Urmiye beantragt, die Resultate meiner Beschwerdeanträge und meinen aktuellen Aktenstand zu offenbaren. Meinem Vater wurden falsche und widersprüchliche Antworten erteilt. Um herauszufinden wie der aktuelle Stand meiner Beschwerdeanträge ist, ging mein Vater zur Geheimdienststelle und erlitt aufgrund der anstehenden Hinrichtungen und der enormen Besorgnis einen Schlaganfall vor der Geheimdienststelle und starb. Der Tod meines Vaters ist ein weiteres Verbrechen der Islamischen Republik Iran. Sie haben meiner Familie einen heftigen Schlag verpasst.
Nach dem Tod meines Vaters haben die Verantwortlichen anstatt ihr Mitleid auszusprechen mich ins Qezwin-Gefängnis gebracht. Als ich ins Qezwin-Gefängnis gebracht wurde, wusste ich nichts von dem Tod meines Vaters. Mehr als hundert Stunden waren meine Hände, Füße und Augen verbunden. Mir wurde gesagt, dass nichts Außergewöhnliches passiere, sondern sich nur mein Standort ändern würde. In was für einem Zustand sich der Sohn befindet, dessen Vater sich um die Ergebnisse seiner Beschwerdeanklage bemüht und währenddessen einen Schlaganfall erleidet, muss sich jeder selbst vorstellen.
Der iranische Staat, die Staatsanwaltschaft und das Gericht diffamieren mich als Feind Gottes. Dies ist auch der Grund für die Urteilsfindung. Als ich festgenommen wurde, war ich unbewaffnet, da ich sowieso politisch aktiv bin, und auch aufgrund dessen festgenommen wurde. Zweitens; habe ich nie an einer bewaffneten Aktion gegen den iranischen Staat teilgenommen. Ich saß in Kirmanschan im NBI 8 Monate in Einzelhaft. In Urmiye war ich in der El Mehdi Geheimdienstbehörde schwersten physischen und psychischen Folterungen ausgesetzt.
Während dieser erlittenen Folter, den unmenschlichen Behandlungen in den 8 Monaten dachte ich zweimal darüber nach mir das Leben zu nehmen. Ich habe so viel Folter erleiden müssen, dass mir der Tod attraktiver als das Leben erschien. Ich vermute, dass es nicht so oft vorkam, dass ein Mensch ganze 8 Monate in Isolationshaft gehalten wird, ununterbrochen gefoltert wird und ihm der Kontakt zu seiner Familie verwehrt bleibt und keine Informationen über die Familie und die Außenwelt zu erhalten.
Nunmehr ist es augenscheinlich gewesen, dass ich hingerichtet werde. Sogar in meinen letzten Tagen wollen sie nicht, dass ich über meinen Gesundheitszustand berichte und die mir widerfahrene Folter offen artikuliere, sie versuchen es zu verhindern.
Unter diesem Druck und des Isolationszustand appelliere ich an alle internationalen Organisationen, Menschenrechtsvereine und im Besonderen an diejenigen, welche sich für die Recht von Gefangenen einsetzen. Teilt die unterdrückte Stimme der Gefangen der iranischen Gefängnisse der Menschheit mit.
Unsere Forderungen; 1. Ein gerechtes und unparteiisches Gerichtsverfahren. 2. Unsere Akten nochmals zu behandeln und die durchgeführte Folter anzuprangern.

Quelle: ANF, 19.01.2011, ISKU

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Nach internationalen Protesten wird das Todesurteil gegen den kurdischen Studenten Habibollah Latifi nicht vollstreckt. Er soll angeblich an einen Anschlag beteiligt sein.

Trotz der offiziellen Ankündigung der iranischen Justiz, das Todesurteil an dem kurdischen Studenten Habibollah Latifi am Sonntag zu vollstrecken, wurde er nicht hingerichtet. Das teilte der Anwalt des Studenten, Nemat Ahmadi, gestern der BBC mit.

Der 29-jährige Jurastudent war 2008 wegen angeblicher Beteiligung an einem Anschlag auf den Wagen eines Staatsanwalts in der westiranischen Stadt Sanandadsch 2007 zum Tode verurteilt worden. Latifi hatte nach Angaben seines Anwalts gestanden, Mitglied der verbotenen kurdischen Pejak zu sein, jedoch geleugnet, an einer bewaffneten Aktion teilgenommen zu haben.

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Sechs Jahre Haft, 20 Jahre Berufsverbot: Das Gerichtsurteil gegen den iranischen Filmemacher Jafar Panahi hätte kaum drastischer ausfallen können. Zusammen mit dem international bekannten Regisseur ist auch sein Kollege Mohammed Rasulof verurteilt worden.

Teheran – Es ist der Versuch, einen prominenten Kritiker mundtot zu machen: Sechs Jahre lang soll der iranische Filmemacher Jafar Panahi in Haft kommen – und darüber hinaus hat ihn das Gericht mit einem 20-jährigen Berufs- und Reiseverbot belegt. Panahi müsse wegen „Propaganda gegen das System“ ins Gefängnis, sagte seine Anwältin Farideh Gheirat am Montag der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Nach Verbüßung der Haftstrafe dürfe er weder Filme drehen, noch Drehbücher schreiben und auch keine Interviews geben. Gheirat kündigte Berufung gegen das Urteil an. Wie Panahi wurde in einem ähnlichen Verfahren der iranische Regisseur Mohammed Rasulof zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Dies teilte laut Isna dessen Anwalt Iman Mirsadeh mit.“>Panahi zählt zu den im Ausland bekanntesten Regisseuren aus dem Iran. Er erhielt unter anderem bei der Berlinale 2006 den Silbernen Bären für sein Werk „Offside“. 2000 wurde er beim Filmfestival von Venedig für den Film „Der Kreis“ mit dem Goldenen Löwen ausgezeichnet, 1995 gewann er die Goldene Kamera in Cannes mit dem Film „Der weiße Ballon“. Trotz ihres internationalen Erfolgs sind die meisten seiner Filme im Iran der Zensur zum Opfer gefallen.

Panahi, der offen die Oppositionsbewegung gegen den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad unterstützt, war im Februar 2010 die Ausreise verweigert worden, als er nach Deutschland fliegen wollte, um an der Berlinale teilzunehmen. Bei einer Trauerfeier der Oppositionsbewegung für die Menschen, die bei der Niederschlagung der Demonstrationen 2009 ums Leben kamen, wurde Panahi am 1. März 2010 gemeinsam mit 16 Mitstreitern in seinem Haus in Teheran verhaftet – darunter auch seine Frau und seine Tochter. Die meisten der Verhafteten kamen kurze Zeit später wieder frei. Panahi konnte erst nach knapp drei Monaten gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet rund 164.000 Euro vorläufig das Gefängnis verlassen. Während seiner Haft war er aus Protest in einen Hungerstreik getreten.

Die Festnahme des Filmemachers hatte international Proteste hervorgerufen, denen sich auch Star-Regisseure wie Steven Spielberg, Martin Scorsese und Oliver Stone anschlossen.

Der 1973 geborene Mohammed Rasulof, der gemeinsam mit Panahi verurteilt wurde, hatte unter anderem im Jahre 2008 eine Dokumentation über Zensur und Informationstechnologie im Iran gedreht. Für den Film „Baad-e-Daboor“ war Rasulof durch den Iran gereist, um zu dokumentieren, wie illegal verkaufte Satellitenschüsseln überall im Land zum Werkzeug einer neuen Generation werden. „Durch das Umlegen eines Schalters sind Menschen, denen jeder Zugang zur Welt bislang versperrt war, plötzlich überwältigt von Musik, Nachrichten und Meinungen im weltumspannenden Maßstab“, schrieb die New Yorker Zeitschrift „The Sun“ über den Film. „Wir erleben, wie die Technologie eine ganze Generation dazu ermächtigt, sich Mausklick für Mausklick aus der Ignoranz zu befreien.“

Der Spiegel

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Der Bundestag hat mit scharfen Worten die möglicherweise bevorstehende Steinigung der Iranerin Sakineh Aschtiani verurteilt. Was aus ihr und den beiden inhaftierten deutschen Journalisten wird, ist weiterhin unklar. Ein wenig Hoffnung gibt es. In den letzten Tagen kamen Meldungen, dass die Steinigung von Sakineh Mohammadi-Aschtiani, die wegen Ehebruchs zum Tod verurteilt wurde, ausgesetzt worden sein soll. Ute Granold von der CDU/CSU-Fraktion nimmt diese Informationen vorsichtig auf. „Man hört vom Menschenrechtsrat im Iran, dass eine Begnadigung anstehen könnte“, sagte die Obfrau ihrer Fraktion im Menschenrechsausschuss. „Ob dem so ist, wissen wir nicht, aber ich denke, der öffentliche Druck, und zwar der weltweite öffentliche Druck, hat gezeigt, dass man hier etwas bewirken kann.

“ Noch ist unklar, ob tatsächlich eine Begnadigung bevorsteht oder die Strafe lediglich von einer Steinigung in den Tod durch den Strang umgewandelt wird. Ebenso wenig bekannt ist, was mit den zwei deutschen Journalisten passieren wird, die beim Versuch, Aschtianis Sohn zu interviewen, festgenommen wurden. Sie sitzen derzeit in Haft.

Der Bundestag hat deshalb beschlossen, den Druck aufrecht zu halten. Mit Ausnahme der Linkspartei, die einen eigenen Antrag mit ähnlichem Inhalt einbrachte, forderten am Donnerstag (2.12.2010) alle Parteien in einer gemeinsamen Resolution die Begnadigung Aschtianis und eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtslage. Todesurteile wegen Ehebruchs, Abfall vom Islam oder Homosexualität seien im Iran an der Tagesordnung, hob Volker Beck hervor, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen: „Geständnisse oder Anklagen der Zeugen sind in der Regel erpresst oder gehen auf Familienstreitigkeiten zurück. Die Zeugen ziehen häufig ihre Geständnisse zurück, aber das Todesurteil bleibt in Kraft.

Insbesondere seit den letzten Präsidentenwahlen und den darauffolgenden Protesten gegen die Regierung hat sich auch die Gefahr für Oppositionelle stark erhöht. Seit letztem Jahr wurden Tausende verhaftet, vielen hundert gelang die Flucht in die Türkei, wo sie allerdings einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben. „Deshalb hat die Bundesregierung zu Recht entschieden, iranische Bürger, die nach der sogenannten Grünen Revolution in die Türkei geflohen sind, aufzunehmen“, bekräftigte Marina Schuster von der mitregierenden FDP. 29 dieser Flüchtlinge seien mittlerweile in Deutschland angekommen.

Insgesamt will die Bundesregierung 50 der Flüchtlinge aufnehmen, was auch von der Opposition befürwortet wird. „Wir hätten uns allerdings gefreut, wenn es möglich wäre, die Anzahl der Flüchtlinge zu erhöhen“, erklärte Angelika Graf von der oppositionellen SPD. Ein entsprechender Antrag der Opposition, das zu prüfen, wurde allerdings von den Regierungsparteien abgelehnt

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