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Archive for April 2011

Karzan Kardozi

Die Kurdenprovinzen im Nordirak gelten als sicher und stabil. Aber auch dort unterdrücken die regierenden Parteien Jugendproteste mit Gewalt – acht Tote gab es schon. Auf Hilfe aus dem Ausland hoffen die Demonstranten kaum.

Er hätte gerne ein Foto mit einer Journalistin aus dem Ausland, sagt der Fotograf, zur Erinnerung, falls ihm etwas zustoße. Gerade hat er von den anonymen Morddrohungen erzählt, nächtliche Anrufe auf sein Handy. »Wenn du weiter zu den Protesten gehst, dann machen wir dich kalt«, hieß es darin. Woher sie seine Nummer haben, das weiß er nicht. Wer genau sie sind, auch nicht. Nur, dass sie irgendwie zur kurdischen Regierung gehören, gegen die seit Mitte Februar täglich Demonstranten in Sulaimaniyah auf die Straße ziehen.

Natürlich habe er Angst, sagt der Fotograf. Aber er werde weiterhin zu den Protesten gehen und Fotos machen. Ein Kollege erzählt, dass er zusammengeschlagen und seine Kamera beschlagnahmt wurde. Das ist seit Mitte Februar keine Seltenheit im nordirakischen Kurdistan. Acht Demonstranten sind mittlerweile erschossen worden, darunter ein elfjähriger Junge. Andere wurden offenbar gefoltert, gewiss aber verhaftet. Genaue Zahlen hat keiner, es gibt nur Schätzungen.

Unabhängige Journalisten haben es nun schwer in Kurdistan. »Das System hier ist autoritär, es gibt einfach zu viele Themen, über die wir nicht berichten dürfen«, sagt eine bekannte Journalistin, die fast täglich Drohungen erhält. Religion, der Staatshaushalt, Korruption, Frauenrechte – sie lächelt müde. Die Liste der verbotenen Themen ist lang, immer wieder werden Journalisten verhaftet, bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Sie selbst wurde während der Proteste von Sicherheitskräften angeschossen und mit drei Kugeln im Arm ins Krankenhaus eingeliefert.

Während die Journalisten erzählen, hat sich eine Gruppe Demonstranten gebildet. Sie alle wollen erzählen. Eine Lehrerin etwa, die von Anfang an dabei ist: »Die haben auf junge Leute geschossen.« Sie hat Angst, ihre Arbeit zu verlieren, bleibt deshalb lieber anonym.

Sabah Yasin hat kein Problem damit, wenn sein Name in den Medien erscheint. Er hat lange Zeit in Schweden gelebt und als Übersetzer gearbeitet. »Die Regierung in Kurdistan benutzt doch die gleichen Mittel wie Saddam Hussein: Die lassen keine Mitbestimmung zu, unterdrücken die Opposition«, kritisiert er. Überhaupt habe die kurdische Regierung »die Kurden verraten«.

»Eine Gesellschaft der Gewalt«

Was als spontane Demonstration begann – inspiriert von den Ereignisse in Tunesien und Ägypten begann –, eskalierte schnell, als die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Proteste vorgingen. »Anfangs ging es doch nur um das schlechte Bildungs- und Gesundheitssystem, und natürlich die Korruption«, erzählt Nasik Kadir. Sie gehört einem Organisationskomitee an, das sich am ersten Tag der Demonstrationen bildete. »Wir haben die Proteste nicht initiiert, aber wir wollen eine gewalttätige Konfrontation verhindern«, fügt sie hinzu. Kadir selbst ist mehrmals verhaftet worden und sagt, sie werde oft beschattet. Ganz offen sichtbar fahre ein Auto ihrem hinterher, manchmal den ganzen Tag.

Mittlerweile haben die Demonstranten ihre Forderungen ausgeweitet: freie Neuwahlen, unabhängige Untersuchungen zum Tod der Demonstranten und die Auflösung der Milizen, die den beiden Regierungsparteien unterstehen und die vielen Checkpoints im Land kontrollieren.

Das Komitee wartet noch immer auf eine Antwort der Politiker und ist besorgt, dass die Kontrolle über die Demonstranten verloren gehen könnte. Denn mit jedem Tag steigt die Wut, Frustration und Gewaltbereitschaft. »Wir sind inzwischen eine gewalttätige Gesellschaft«, erzählt Shweran Roof, der ebenfalls zu dem Komitee gehört und für eine internationale Organisation arbeitet: »Hier kann doch jeder im Bazar eine Kalaschnikow kaufen.« Als am vergangenen Sonntag ein Teil der Demonstranten versuchte, eine Straßenblockade zu errichten, umringten die Sicherheitsleute die Demonstranten und begannen, mit Tränengas, aber offenbar auch mit scharfer Munition zu schießen. Nach Angaben des Direktors des Krankenhauses in Sulaimaniyah wurden über 80 Menschen mit schweren Verletzungen eingeliefert.

»Es hätte auch ohne Ägypten und Tunesien Proteste gegeben«

Auch Asos Hardi, der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung Awene, ist besorgt: »Mit jedem Tag, der vergeht, werden die jungen Leute immer wütender. Bislang haben die Organisatoren es geschafft, die Demonstranten zu kontrollieren. Aber wie lange noch?«

Freitags gibt es auch in Erbil Proteste: im Stadtzentrum, in der Mitten des Basars, mit einem Gebet unter freiem Himmel. Am Straßenrand neben den betenden Männern stehen ihre Karren, auf denen sie später den anderen Demonstranten Kaffee und Saft, Süßigkeiten und Socken verkaufen werden. Freitags bleiben die Studenten weg, bis Nachmittags, wenn die Prediger das Podest mit dem Mikrofon an andere abgeben – in Erbil nehmen auch Geistliche an den Protesten teil. Neben dem Podest, abgeschirmt von den Männern, haben sich Frauen versammelt. Eine hält ein Bild von ihrem Sohn hoch, der von Sicherheitsbeamten erschossen wurde.

Den Köpfen des Organisationskomitees ist die Trennung zwischen Männern und Frauen bei den Protesten sichtlich unangenehm. Sie haben Angst, dass die Oppositionsparteien, darunter auch einige islamische Gruppen, die Protestbewegung an sich reißen könnten. Das passt nicht in ihr Bild von der friedlichen säkularen Revolution.

Es geht gegen die großen, etablierten Parteien Patriotische Union Kurdistan (PUK) und Kurdistans Demokratische Partei (KDP), die sich bislang die Macht mehr oder weniger hin- und hergeschoben haben. Aber eine der Oppositionsparteien, Goran, hat die besten Aussichten, ihren Einfluss zu vergrößern: 2008 spalteten sich einige PUK-Anhänger ab und gründeten Goran. »Das war ein Wendepunkt in der politischen Geschichte Kurdistans«, erzählt Chefredakteur Asos Hardi: »Zum ersten Mal mussten sich die Großen einer echten Herausforderung bei den Wahlen stellen.«

Seit den Wahlen im Juli 2009, so Hardi, hätten PUK und KDP gezeigt, dass sie eine Herausforderung ihrer Macht nicht hinnehmen. »Früher oder später wäre es auch so zu Protesten gekommen, auch ohne die Ereignisse von Ägypten und Tunesien«, vermutet er.

Ein Student in Erbil erzählt, dass es am vergangenen Sonntag nach einer Entlassungsfreier an der Universität eine spontane Demonstration gegeben habe – vielleicht 300 oder 400 Studenten. »Die Sicherheitskräfte waren sofort da und haben mit Tränengas gefeuert«, erzählt er. Außerdem hätten sie mit Stöcken auf die Demonstranten eingeschlagen.

Die Behörden versuchen derweil offenbar mit allen Mitteln, eine Ausweitung der Proteste zu verhindern. »Ich wurde am letzten Checkpoint vor Erbil nicht durchgelassen«, erzählt ein Anwalt aus Sulaimaniyah, der zum Innenministerium nach Erbil wollte. Erst als er den Innenminister persönlich anrief, durfte der passieren. Erbil und Nordkurdistan werden von der KDP kontrolliert. Somit unterstehen die Checkpoints auch der Partei und ihrer Miliz in Militäruniform.

Nach dem Bürgerkrieg der 1990er haben die beiden Parteien, die aus dem Widerstand gegen Saddam Hussein hervorgegangen sind und daraus ihre Legitimität begründen, das Land unter sich aufgeteilt: Der Norden für die KDP, der Süden für die PUK. »Es gilt die strategische Abmachung zwischen den beiden Parteien: Mach, was du willst, in deinem Teil, egal was, und ich unterstütze dich dabei«, erklärt Hardi.

»Der Westen will doch, dass es stabil hier ist«

Wer mit den Peschmerga-Milizen gegen Sadam Husseins Regime gekämpft hat, findet leichter eine Arbeit. Denn die beiden Parteien kontrollieren zum Teil auch die Wirtschaft – und in dieser Hinsicht floriert Kurdistan. Vor allem türkische Bauunternehmen bauen neue Straßen, Libanesen und Europäer verwalten die Importgeschäfte.

Kurdistan vermarktet sich als das sichere, stabile Tor zum Irak. Am türkisch-kurdischen Grenzübergang Ibrahim Khalil stauen sich die Lastwagen in beide Richtungen, es kann Stunden dauern, bis die Grenze passiert ist. Noch vor sechs Jahren war diese Grenze beinahe menschenleer. Damals war der illegale Grenzhandel lukrativ, viele Peschmerga wurden reich durch den Schmuggel. Doch mit dem Sturz Saddam Husseins wurde das UN-Embargo gegen den Irak aufgehoben, und der Handel kehrte zurück.

Von dem Boom profitieren nicht viele: PUK und KDP kontrollieren lukrativ Geschäfte durch zwei Konglomerate, durch die alle Geschäfte und Großverträge abgewickelt werden müssen: Die Middle East Group der KDP in Erbil und die Norkan Group der PUK in Sulaimaniyah. Wer die Hauptstadt verlässt und auf den neuen Straßen fährt, passiert kleine Dörfer, in denen die Fahnen der PUK und KDP flattern.

Auch in Halabja ist Armut spürbar. Die Stadt liegt in einer grünen Idylle, Kornfelder und grau-blaue Berge am Horizont. Eine kontaminierte Idylle, seitdem Saddam Hussein die Stadt 1988 mit Chemikalien bombardieren ließ – tausende starben sofort. »Die kurdische Regierung hat den Flüchtlingen damals versprochen: Wenn ihr wiederkommt, helfen wir euch«, sagt ein Journalist, der für einen dortigen Radiosender arbeitet. Die Flüchtlinge kamen in den späten 1990ern wieder, doch die Hilfe blieb aus. Besucher, Diplomaten etwa oder Politiker, werden zum Denkmal geführt und dem Friedhof mit den Massengräbern – Mitgliedern der irakischen Baath-Partei ist der ausdrücklich Zutritt verboten. Den Stadtkern mit dem kleinen Basar und den staubigen Seitenstraßen lassen sie meist aus.

An Hilfe aus dem Ausland glaubt keiner der Demonstranten. »Es interessiert sich doch eh keiner für Kurdistan, die wollen doch nur hören, dass es hier sicher und stabil ist«, sagt der Fotograf in Sulaimaniyah. Er wolle nun doch lieber gehen, sagt er, und ein paar Bilder ins Internet laden. Falls seine Kamera beschlagnahmt werde.

Von Naomi Conrad

http://www.alsharq.de/2011/04/die-machen-es-wie-saddam-hussein.html

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in Syrien töt die Sicherheitskräfte  bei Demonstrationen mindestens 22 Menschen. Die Unruhen in Nahost reißen nicht ab: Auch im Jemen und in Ägypten gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße.

Gegen Regimegegner gehen die syrischen Sicherheitskräfte zunehmend mit Gewalt vor. In der Stadt Deraa im Süden des Landes wurden am Freitag (08.04.2011) bei Protesten tausender Menschen nach Angaben von Ärzten und Demonstranten 22 Menschen getötet und 120 verwundet. Auf den Dächern seien Scharfschützen positioniert gewesen, berichteten Anwohner, es seien Schüsse zu hören gewesen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana räumte die Schießereien in Deraa ein, behauptete aber, es seien „Vandalen“ gewesen. Dabei seien ein Polizist und ein Krankenwagen-Fahrer getötet worden.

 

Auch in anderen Städten des Landes versammelten sich Regierungsgegner nach dem Freitagsgebet. In einem Vorort der Hauptstadt Damaskus waren bei einer Demonstration ebenfalls Schüsse zu hören. Auch in der Stadt Homs, die hauptsächlich von Sunniten bewohnt wird, gingen Hunderte auf die Straße. Im Harasta, zwölf Kilometer nördlich von Damaskus, kam es ebenfalls zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Staatsbürgerschaft für Kurden**

Weitere Proteste wurden aus Idlib und Benias sowie den Provinzen Homs und Latakia gemeldet. Im Osten des Landes demonstrierten Tausende Kurden. 2004 hatte Präsident Baschar al-Assad einen Aufstand von Kurden niederschlagen lassen. Dann hatte er in den vergangenen Tagen 100.000 Kurden in der Provinz Hassaka die syrische Statsbürgerschaft zuerkannt, die ihnen 1962 aberkannt worden war. Die Kurden machen 10 bis 15 Prozent der syrischen Bevölkerung aus.

Um die Proteste einzudämmen, hat Assad Reformen versprochen: So soll die Arbeitsbeschränkung für Frauen mit Gesichtsschleier aufgehoben werden. Assad gehört der religiösen Minderheit der Alawiten an, an den Demonstrationen sind Angehörige verschiedener Religionsgruppen beteiligt. Ein Teil sympathisiert auch mit den Islamisten. Seit Beginn der regierungsfeindlichen Proteste in Syrien im März sind nach Schätzungen von Menschenrechtlern mehr als 100 Menschen getötet worden.

Autor: Dirk Eckert/DW.

**Die Zahl der Kurden, die keine Staatangehörigkeit besitzen, ist gegen 300.000. Dazu gehört auch Kurden, die nicht registririeten sind, und diese sind Maktumin.Sie dürfen keine schule besuchen , und dürfen sogar nicht  in staatlichen Krankenhäuser behandelt werden.



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Um neuen Protesten und einer Eskalation der Lage vorzubeugen, melden staatliche syrische Medien seit zwei Tagen kleine Reformschritte. Der bislang wichtigste erfolgte am Donnerstag. Der kurdischen Minderheit, die rund 10 Prozent der Bevölkerung stellt, wird erstmals seit 1962 die syrische Staatsbürgerschaft zugestanden. Dafür reiste Präsident Baschir al-Assad eigens in die Provinz Hasaka, den kurdisch bewohnen Nordosten des Landes, und traf sich mit dortigen Führern.

In dieser Region gab es bereits Wochen, ehe die Proteste in Deraa und Latakia begannen, die ersten getöteten Demonstranten zu beklagen.Trotz des Zugeständnisses, von dem rund 250.000 Menschen betroffen sind, riefen die drei kurdischen Parteien erneut zu weiteren Freitags-Demonstrationen auf. Neben der Staatsbürgerschaft foderten sie außerdem „Demokratie und Einheit“ für ganz Syrien. Unterdessen erklärte die Herausgeberin der staatlichen Zeitung Al-Tischrin, Samira al-Masalama, sie sei von der Regierung beauftragt worden, Gespräche mit Oppositionellen zu organisieren. Sie habe zwei prominente Autoren, Fayez Sara und Louai Hussein sowie den Philosophen At-Tayib Tizini kontaktiert, die wegen ihrer politischen Arbeit bereits inhaftiert waren. Al-Masalama fügte hinzu, sie hoffe, dass auch einer der prominentesten Regimekritiker, Michel Kilo, an Gesprächen teilnehmen könne.

Mazen Darwisch, Direktor des Syrischen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit, zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP angetan von dem Vorschlag des Regimes. Es sei „gut, dass sich die Behörden nun der Belange der Menschen auf der Straße annehmen“, sagte er. Es sei der fehlende Dialog gewesen, der das Land in die Situation gebracht habe, in der es sich befinde.

Der auf einigen revolutionären syrischen Websites geforderte Sturm auf die Parteizentralen der herrschenden Baath-Partei blieb am Donnerstag, dem Jahrestag ihrer Gründung, bis zum Redaktionsschluss am Nachmittag aus. Obwohl auch am Mittwoch wieder eine Trauerkundgebung aufgelöst wurde, scheint es nun tatsächlich Hoffnung auf Reformen zu geben.

Taz.de

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taz: Herr al-Maleh, glaubt man Präsident Baschar al-Assad, sind in Syrien Reformen in Vorbereitung. In seiner Rede am Mittwoch sprach er davon, dass bereits im Jahr 2005 Beschlüsse zu Reformen gefasst worden seien und der Entwurf zur Überarbeitung der Notstandsgesetze der Führung der Baath-Partei seit einem Jahr vorliege. Was sagen Sie dazu?

Haitham al-Maleh**: Wenn die syrische Führung den Ausnahmezustand aufheben möchte, dann hat sie zwei Möglichkeiten: Nach dem Gesetz kann das Kabinett unter Vorsitz des Staatspräsidenten ein Dekret dazu erlassen. Die zweite Möglichkeit ist in der Verfassung vorgesehen. Der Staatspräsident kann ein Dekret zur Aufhebung unterschreiben. Weder das eine noch das andere ist bis jetzt geschehen. Was wir erleben, ist nur Gerede. Das Wort „Beschluss“ in Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen gibt es nicht. Wir brauchen ein Dekret.

Wie ist die gegenwärtige Stimmung in Syrien?

Sie ist sehr schlecht. In den letzten Jahrzehnten hat sich bei den Menschen viel Wut angestaut. Der Funke ist nun aus Tunesien zu uns übergesprungen. Es gibt eine Reihe ungelöster Problemen aus den 80er Jahren.

Welche meinen Sie?

Da ist beispielsweise die Akte der Verschwundenen. 60.000 bis 70.000 Menschen, die bei den Unruhen in den 80er Jahren getötet wurden, wurden bis jetzt offiziell nicht für tot erklärt. Viele Angehörigen befinden sich in einer schwierigen Lage. Frauen können nicht wieder heiraten, Besitz kann nicht vererbt werden. Es gibt ungefähr 20.000 enteignete Häuser, die Mitgliedern der Muslimbruderschaft gehört haben sollen. Darin wohnen jetzt Sicherheitsbeamte.

Geht es nur um Aufarbeitung der Vergangenheit?

Nein. 250.000 Syrer leben im Ausland und dürfen nicht in ihr Land zurück. Nach dem Gesetz und nach internationalen Konventionen, die Syrien unterschrieben hat, haben diese Menschen ein Recht, in die Heimat zurückzukehren. Ich habe mich immer wieder mit verschiedenen Ministern und Beratern des Präsidenten getroffen und Briefe an den Staatspräsidenten geschrieben, um diese Probleme zu lösen. Alles blieb ohne Antwort. Ich glaube nicht, dass das Regime etwas unternehmen wird, um diese Akten bald zu schließen.

Die Demonstranten fordern, dass die Notstandsgesetze aufgehoben werden. Welche weiteren Reformen sind nötig?

In unserem Gesetzbuch gibt es den Artikel 16 des Dekrets Nr. 14, der die Sicherheitskräfte vor juristischer Verfolgung schützt. Wortwörtlich steht dort geschrieben, dass es nicht erlaubt ist, die Angestellten im Dienst für Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, es sei denn, auf Befehl des Direktors. Ich habe dem Präsidenten zu Beginn seiner Amtszeit gefragt, wie es sein kann, dass das Gesetz etwas als Verbrechen bezeichnet und den Verbrecher nicht zur Rechenschaft zieht!

Das allein wäre noch keine Demokratisierung.

Dann haben wir Artikel 49, der für die Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft die Todesstrafe vorsieht. Und wir haben Artikel 8 der Verfassung, der die Baath-Partei zur Führerin des Staates und der Gesellschaft macht. Das alles muss aufhören.

Die Demonstranten fordern immer wieder ein Ende der Korruption. Wie kann dieses Problem gelöst werden?

Es gibt den bekannten Spruch: Absolute Macht bringt absolute Verderbtheit. Wer soll wen zur Rechenschaft ziehen? Die Abgeordneten im Parlament haben ihre Sitze durch gefälschte Wahlen oder durch Ernennung bekommen. Also können sie auch nicht den Staat kontrollieren.

Auffällig bei den Protesten ist, dass bislang keine Person in Erscheinung getreten ist, die die Demonstranten in der Öffentlichkeit vertritt oder ihre Forderungen wiedergibt. Warum ist das so?

Ich denke, Syrien genießt in der arabischen Welt eine Ausnahmestellung. Seit 50 Jahren leben wir in einer totalitären Herrschaft, in einem Polizeistaat. Das Regime hat alle Strukturen zerstört, wie etwa politische Parteien. Angesehene Persönlichkeiten der Gesellschaft sind entweder gestorben oder befinden sich im Ausland. Aber wenn die Demonstrationen zunehmen und mehr Menschen auf die Straßen gehen, dann werden nach und nach auch Personen in Erscheinung treten, die die Meinungen der Demonstranten wiedergeben.

Wie sehen Sie die Entwicklung in den kommenden Wochen?

ich habe kein Vertrauen in die syrische Führung. Sie verteidigt nur ihre eigenen Interessen und schert sich nicht um das Land. Die Proteste werden weitergehen. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass es innerhalb des Regimes zu Kämpfen kommt.

INTERVIEW: MONA NAGGAR

**Haitham al-Maleh, 80, ist Rechtsanwalt und einer der bekanntesten Bürgerrechtler Syriens. Er hat viele Jahre seines Lebens in Gefängnissen verbracht. Zuletzt kam er Mitte März nach einer anderthalbjährigen Haft frei.

 

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