Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for Februar 2011

Jeder Besucher eines Internetcafés in Syrien muss seinen Ausweis vorlegen und sich registrieren lassen. Und manchmal schaut der Geheimdienst persönlich vorbei

Zwischen einfachen Restaurants und Kopierläden im Universitätsviertel von Damaskus liegt das Internetcafé Fast Net, ein kleiner Raum mit 18 Computern, an denen vor allem Studierende sitzen. Die meisten von ihnen haben zu Hause einen analogen Internetzugang und kommen wegen der schnellen ADSL-Verbindung ins Fast Net. Sie recherchieren, laden Daten herunter oder telefonieren über das Internet mit Freunden im Ausland. Doch zunächst müssen sie ihre Ausweise vorlegen, erklärt Tariq, der junge Mann an der Kasse. Er notiert Namen und Ausweisnummern der Kunden

und nennt das achselzuckend „reine Routine“. Für die Daten interessiert sich der syrische Geheimdienst, der laut Tariq „ab und zu“ vorbeikommt. Dann berichtet der 30-Jährige auch von seinen übrigen Beobachtungen, denn bei manchen „verdächtigen Kunden“ schaue er schon mal, was die so treiben. Auf welche Internetseiten sie gehen und ob sie über Politik lesen. Dabei wirkt Tariq nicht übereifrig, sondern gelassen. Er hält eine Kontrolle des Internets für unmöglich und macht nur, was der Gesetzgeber von ihm verlangt.

Natürlich lasse sich das Internet nicht hundertprozentig überwachen, sagt Mazen Darwich. Er leitet das Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit in Damaskus, das wie viele syrische Nichtregierungsorganisationen ohne offizielle Genehmigung arbeitet. Laut Darwich verfolgt die Regierung ein subtileres Ziel: die persönliche Verunsicherung der Kunden. „Wenn ich eine gesperrte Internetseite öffnen will, aber im Vorfeld meine Daten registriert werden, dann habe ich Angst und lasse es lieber bleiben“, sagt der Medienexperte.

Vor dem gleichen Hintergrund betrachtet Darwich die mehrjährigen Haftstrafen für fünf Internetaktivisten. Zuletzt verurteilte das Oberste Strafgericht in Damaskus Anfang April den 61-jährigen Habib Saleh zu drei Jahren Gefängnis. Die Anschuldigungen seien stets die gleichen, betont Darwich, „Verbreitung falscher Informationen, Schüren konfessioneller Konflikte, Schwächung nationaler Gefühle“. Das Regime habe an den fünf Aktivisten ein Exempel statuiert, damit syrische Blogger und Onlinejournalisten eine Art Selbstzensur entwickelten.

Bahia Mardini bemüht sich, diese „schlimmste Form der Zensur“ nicht aufkommen zu lassen. Die 39-Jährige schreibt für die in London produzierte Internetseite Elaph, die in Syrien gesperrt ist. Bis heute hat sie keinen syrischen Presseausweis, wie viele ihrer Kollegen muss sie regelmäßig beim Geheimdienst erscheinen. Bei ihrer letzten Vorladung ging es um eine Nachricht über die Kurden, erinnert sich Mardini. „Sie sagten mir, diese Nachricht hättest du nicht veröffentlichen sollen. Ich antwortete, sie sei aber von drei Quellen bestätigt“, so die Korrespondentin. Dann habe sie ihren Kaffee getrunken und sei gegangen.

Die Einmischung der Sicherheitsdienste in die Arbeit syrischer Onlinejournalisten geht indes noch weiter, sagt Mazen Darwich. „Befreundete Herausgeber erzählen mir, dass Geheimdienstler manchmal schon Minuten nach Erscheinen einer Nachricht anrufen und diese als ungenau oder sensibel kritisieren“, berichtet Darwich. Der Geheimdienst sei Teil der Redaktion geworden. Dahinter stecke die Angst des Regimes vor dem wachsenden Einfluss des Internets, meint der 35-Jährige. Die Zahl der syrischen Internetnutzer sei in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert, sagt Darwich, inzwischen gehe fast ein Fünftel der Syrer regelmäßig online. Der Präsident selbst fördert diese Entwicklung, Baschar al-Assad hat das Internet nach seinem Amtsantritt 2000 für die breite Bevölkerung zugänglich gemacht. Seine Regierung propagiert ein modernes und offenes Syrien, aber bitte ohne kritische Töne zur innenpolitischen Lage. In seinem neuesten Bericht vom Mai 2009 zählt das Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit mehr als 230 gesperrte Internetseiten.

Korrespondentin Mardini sieht allerdings auch die Journalisten in der Verantwortung. „Viele Internetseiten arbeiten unseriös, sie schreiben voneinander ab, bedienen sich bei Agenturen und Zeitungen, und das wars“, kritisiert Mardini. Dabei sei professioneller Journalismus in einem Land wie Syrien besonders wichtig, um das Vertrauen der Behörden in die Medien zu stärken, meint sie. „Wir haben immer geträumt, dass eine syrische Zeitung über die Prozesse im Staatssicherheitsgericht berichtet“, sagt die Journalistin. Das sei früher undenkbar gewesen und heute Realität. Das bedeute, dass sich etwas verändert, so Mardini.

Taz.de(VON KRISTIN HELBERG)

Read Full Post »

Nach drei negativen Asylentsciden leiden Horiya (33), Faruq Hassu (30) und Töchterchen Tireej (18 Monate) Todesangst vor ihrer Ausschaffung. Weil sie in der Schweiz zum Christentum konvertiert sind, trachtet ihnen ihre Familie nach dem Leben. Schon in Syrien habe sich das Paar zum Christentum hingezogen gefühlt, so Faruq Hassu. Nach ihrer Flucht in die Schweiz, wo 2009 ihre Tochter Tireej zur Welt kam, sind sie konvertiert. Zurzeit besuchen sie regelmässig die Gottesdienste der Freien Evangelischen Gemeinde Langenthal.

Für ihre Familie sind die Hassus seither so gut wie tot. Faruqs Vater drohte am Telefon: «Ich bitte Allah darum, dass ihr zurückkommt, damit wir euch wie Hunde töten können.»

Dennoch soll die Familie raus aus der Schweiz: «Der Asylentscheid ist rechtskräftig», teilt das Bundesamt für Migration mit. Daniel Gerner, Sprecher der Organisation Open Doors, die sich weltweit für verfolgte Christen einsetzt, ist empört: «Uns sind weitere Fälle bekannt, in denen konvertierte Christen mit dem Tod bedroht wurden. Dies ist ernst zu nehmen.» Auch EVP-Präsident Heiner Studer kann den Entscheid nicht begreifen: «Ich kenne den Fall und verstehe nicht, dass Familie Hassu kein Aufenthaltsrecht erhält.»

In einem offenen Brief bitten die Hassus nun Bundesrätin Sommaruga, ihr Leben zu retten. Es ist ihre letzte Hoffnung. «Ich wäre bereit, für meinen Glauben zu sterben. Aber ich kann meine kleine Tochter nicht alleine zurücklassen. Alles, was ich wünsche, ist in Sicherheit zu leben», sagt Horiya unter Tränen.

Gericht in der Schweiz  sieht keine Gefahr
Die Tonaufzeichnungen der Todesdrohungen von Faruqs Familie liegen dem Bundesverwaltungsgericht vor, ebenso die Aussage eines syrischen Anwalts, der den Haftbefehl gegen Horiya bestätigt. Diese Dokumente wurden nicht gewichtet: «Das Bundesamt für Migration geht grundsätzlich davon aus, dass Christen in Syrien nicht verfolgt werden – auch im Falle einer Konvertierung», sagt Sprecher Michael Glauser gegenüber dem «Langenthaler Tagblatt»

http://www.20min.ch

Read Full Post »

Vor  einem Jahr  wurde ein syrischer Kurde (Hokman Joma) in Spanien zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er einen Schuh auf den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan geworfen hatte. Ein Provinzgericht wies die Berufung von Hokman Joma zurück und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, wie die Justizbehörde am Mittwoch mitteilte.
Der Kurde hatte im Februar einen Schuh auf Erdogan geworfen, als dieser während eines Besuchs in Sevilla in ein Auto stieg. Der Schuh flog über den Regierungschef hinweg. Hokman Joma rief auf Spanisch „Lang lebe Kurdistan“ – eine Anspielung auf die umstrittene Politik der türkischen Regierung gegenüber der kurdischen Minderheit im Südosten des Landes.
Krone.at

Read Full Post »

Anfang des Jahres gab Bashar al-Assad ein Interview mit dem Wall Street Journal, in dem er sich groß auftat und seine Amtskollegen in den anderen Ländern dazu aufrief, sich Reformen zu bedienen, um den Menschen entgegenzukommen. Mit Reformen von oben wären die revolutionären Vorgänge zu verhindern gewesen. Nicht wirklich, zumindest nicht überall. Es geht nicht allein mehr nur um soziale Reformen, es geht um den Wunsch nach politischer Veränderung, nach Freiheit.

Bashar al-Assad zeigte sich in seiner Position ziemlich sicher und tatsächlich misslang der Aufruf zu einem Tag des Zorns in Damaskus. Die Menschen waren argwöhnisch und sahen eher einen Test des Regimes hinter dem Aufruf über Facebook als einen wirklichen Ansporn zur Revolte. Tatsächlich ist das syrische Volk noch eher zurückhaltend. Die verschiedenen Konfessionen, die unter al-Assads Hand friedlich miteinander leben, lassen zweifeln, ob es nach einem Sturz genauso weitergehen würde.

Es fehlt eine starke Gewerkschaft und die Armee steht absolut loyal hinter dem Machthaber: Das lässt die Syrer wohl doch eher zögern. Klar gab es Freudenfeiern über den Sturz der Regime in Tunesien und Ägypten, doch die fanden im privaten Bereich statt. Eine spontane Demonstration, die laut taz, in einem Damaszener Viertel entbrannte machte ganz schnell die Runde und zeigte die eigentlich auch brodelnde Lage in Syrien. Auch das syrische Volk will sich nicht länger demütigen lassen und so gab das Verprügeln eines Passanten durch die Polizei den Anlass für die Spontandemonstration.

Außerdem werden immer mehr Graffitis an Wände gebracht, die den Rücktritt Bashar al-Assads und neue Freiheiten für das syrische Volk fordern. Tatsächlich haben die Syrer die  Nase auch voll, in Angst vor dem Geheimdienst und  dem Regime zu leben und immer wieder ihre angebliche Loyalität zum Präsidenten unter Beweis zu stellen, doch die Angst vor einer ungewissen Zukunft in Syrien ist derzeit noch größer als der Wunsch, sich endlich vom Regime zu befreien. Es fehlt das zusammen Agieren der unterschiedlichen Konfessionen, der Halt, auf den der eine oder andere wohl noch wartet.

Und tatsächlich kommt noch hinzu, dass Bashar al-Assad in seinem elften Regierungsjahr noch immer relativ große Popularität genießt und sich derzeit ziemlich volksnah gibt. Ein Bad in der Menge zum Tag des Prophetengeburtstages sollte dem Volk zeigen, dass er da ist, dass er die Probleme kennt. Seine Worte und Ankündigungen von Reformen sind vielversprechend, doch leider bisher nicht umgesetzt wurden.

Die Menschen hoffen nach wie vor noch auf Reformen von oben. Man will auch in Syrien in Würde leben und seine Bürgerrechte garantiert wissen, aber man hofft darauf, dass sie von Bashar al-Assad kommen. Das syrische Volk scheint noch nicht bereit für die Revolution gegen das Regime, wobei sie wirklich auf die angekündigten Reformen hoffen. Bashar al-Assad muss handeln, denn es brodelt auch in Syrien, wenn vielleicht noch verborgener als anderswo, aber es brodelt. Die Unterstützung der Ärmsten und die Senkung der Einfuhrzölle sind dabei nur ein erster Schritt.

Diese Maßnahmen allein werden nicht ausreichen, sie müssen als ein erster Schritt zu wirklichen Reformen und zu einer Verbesserung der Lebensumstände in Syrien führen, sonst wird es vielleicht doch nur noch eine Frage der Zeit sein, bis in Syrien der Stein ins Rollen kommt, der alles ändern wird, so wie in Ägypten und Tunesien. Dort waren zwar die Voraussetzungen andere, aber alles haben die Demonstrationen doch überall gleich: Das Volk kämpft gegen die Unterdrücker und die tyrannischen Regime.

sarsura-syrien.de

Read Full Post »

In Damaskus kam es gestern laut Berichten der syrischen Blogger von Free Syria zu einer Demonstration. Im Zentrum der Hauptstadt am Hariqa-Platz war am Vormittag ein junger Mann von Verkerhrspolizisten geschlagen worden. Er war in der Gegend bekannt, weil sein Vater einen Laden in der beliebten Einkaufsgegend besitzt.

Daraufhin versammelten sich mehrere hundert Menschen, die zunächst lautstark die Freilassung des jungen Mannes forderten. Einige Augenzeugen berichteten von 1 500 Personen. In Sprechchören wurde „das syrische Volk ist nicht ehrlos“, „es gibt keinen Gott außer Gott“ und „lasst ihn gehen“ gerufen.

Bemühungen der Polizei, die Leute auseinanderzutreiben waren erfolglos. Die Menschen riefen „Schande, Schande, warum, warum“.

In der Gegend hatte es mehrere Kontrollen gegeben, bevor der Innenminister Hariqa erreichte (Aus dem Blogpost geht nicht hervor, ob dieser aufgrund der Ereignisse kam, oder der Besuch vorher geplant war). Der soll die Demonstranten provokativ gefragt haben „Was ist das für eine Demonstation“. Daraufhin soll es „Diebstahl“ Sprechchöre gegeben haben, Regierungsanhänger sollen „mit unserer Seele und unserem Blut verteidigen wir dich Baschar“ gerufen haben. Andere riefen Slogans gegen das Regime. Der Minister soll den verprügelten jungen Mann in seinem Auto mitgenommen haben. Gegen 14.30 endete die Demonstration

http://www.nah-ost.info

Read Full Post »


Bei einer Demonstration heute in Suleymaniah feuerten Parteimilizionäre der KDP in die Menge. Es soll inzwischen mindestens mehrere Tote gegeben haben. (Update: zuverlässigen Quellen zufolge ist, wie inzwischen bekannt wurde, nur ein Demonstrant ums Leben gekommen) 

Hier eine entsprechende Meldung bei AP, hier bei ekurd.

Die Lage ist weiter extrem unübersichtlich. Momentan soll es weitere Demonstrationen und einzelne Schiessereien geben.

In Suleymaniah wurde gerade eine Ausgangssperre von heute abend 19.00 Uhr bis morgen früh 7.00 verhängt.

In Arbil und Dohuk – beide Städte werden de facto von der KDP kontrolliert – wurden, wie wir aus Kurdistan erfahren haben, die Parteizentralen des oppositionellen Goran-Movements in Brand gesetzt. Die KDP beschuldigt Goran hinter den Demonstrationen zu stehen. In Erklärungen in den Medien streitet Goran dies ab und ruft zur Ruhe auf.

Inzwischen wissen wir auch mehr über den Ablauf der Ereignisse. Nach einer Demonstration in der Innenstadt Suleymaniahs zogen einzelne Gruppen vor die Zentrale der KDP in der Stadt, begannen Slogans gegen die Partei und deren Präsidenten zu rufen und dann flogen einige Steine. Worauf Parteimilizionäre das Feuer eröffneten. Bislang ist noch unklar, wie viele der meist jugendlichen Demonstranten ums Leben kamen. Die Polizei scheint sich zwischen KDP und Demonstranten gestellt zu haben und versuchte die Lage zu deeskalieren.

Im Moment finden überall im Irak Demonstrationen statt. In Kut hatten Protestierende den Gouvereurspalast gestürmt. In vielen Städten des Südirak werden dieser Tage vor allem Forderungen nach Rücktritten der Provinzgouverneure laut.

http://www.wikio.de

Read Full Post »

Ein syrisches Sondergericht hat nach Angaben von Prozessbeobachtern eine junge Bloggerin wegen der Weitergabe von Informationen ins Ausland zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Richter verkündeten ihren Schuldspruch gegen die 19-jährige Tal al-Moluhi heute in Damaskus.

Die seit 2009 inhaftierte Frau wurde den Angaben der Informanten zufolge in Ketten und mit verbundenen Augen in den Gerichtssaal geführt. Sie habe den unter Ausschluss der Öffentlichkeit verkündeten Urteilsspruch äußerlich unbewegt entgegengenommen.

US-Außenministerium setzte sich ein

Moluhi äußerte in Artikeln, die im Internet veröffentlicht wurden, die Hoffnung, die Zukunft Syriens mitgestalten zu können. Das Land wird seit 50 Jahren von der Baath-Partei autoritär regiert. Außerdem hatte die Bloggerin US-Präsident Barack Obama gebeten, mehr für die Palästinenser zu tun.

Das US-Außenministerium hatte vorige Woche die Freilassung der jungen Frau gefordert und die Spionagevorwürfe als unbegründet zurückgewiesen. Moluhi habe vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. „Es ist traurig, dass das Regime die Lektionen aus Tunesien und Ägypten nicht gelernt hat“, sagte einer der Prozessbeobachter mit Blick auf die Umwälzungen in den beiden arabischen Ländern.

news.orf.at

 

Read Full Post »

Older Posts »