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Archive for Januar 2011

Das Oberlandesgericht Hamm musste sich mit einem ungewöhnlichen Fall befassen. Eine kurdische Familie hatte für ihren Sohn eine Braut gekauft, die ihn nach weniger als einem Jahr verlassen hatte. Nun wollte die Familie das Geld zurück, das sie für die Frau bezahlt hatte. Die Richter sagten: nein.

Ein Gericht entschied, dass man für eine gekaufte Braut nicht sein Geld zurück verlangen kann, wenn sie aus der arrangierten Ehe flieht. Eine kurdische Familie hatte 8000 Euro für eine junge Frau bezahlt, die ihren Sohn heiraten sollte. Weniger als ein Jahr nach der Hochzeit floh die damals erst 19-jährige aus der Ehe, da der Mann sie vergewaltigt hatte. Die Familie des Mannes wollte nun das Geld zurück. Die Familie sagte, entsprechend des jesidischen Glaubens der Beteiligten habe es eine Vereinbarung gegeben, nach der das Geld zurück gezahlt werden müsse, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr hält.

Sittenwidriges Verhalten, kein Geld zurück

Die Richter urteilten, es handele sich bei dem Kauf einer Braut um ein sittenwidriges Geschäft. Es verletzte die Freiheit der Eheschließung und die Menschenwürde. Das Geld sei daher nach deutschem Recht nicht einklagbar. Auch könnte die Familie des Mannes der anderen Familie keine ungerechtfertigte Bereicherung vorwerfen.

Die Richter sagten weiter, mit dem Urteil wollten sie das Kaufen von Bräuten in Deutschland unterbinden. Die Familien müssten wissen, dass sie dies auf eigenes Risiko tun und dabei die Gefahr besteht, dass sie viel Geld verlieren. Sie hofften, dass die Praxis dadurch eingedämmt werde.

(mas)
noosws.de

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Der letzte Brief von Hüseyin Xizrî, Der vom iranischen Regime hingerichtete kurdische politische Gefangene Hüseyin Xizrî beschreibt in seinem Abschiedsbrief die erlittenen Folterungen und die ihm widerfahrene Ungerechtigkeit. Xizrî schreibt: „Ich habe definitiv kein Geständnis abgelegt“ und beschreibt die erlebte Folter mit den Worten: „Ich habe so viel Folter erleiden müssen, dass der Tod mir attraktiver als das Leben erscheint.

Hüseyin Xizrî wurde im November 2008 mit dem Vorwurf Mitglied der PJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) zu sein festgenommen und anschließend zum Tode verurteilt. Nach Angaben der Gefängnisvertretung soll Xizrî am 15. Januar 2011 im Zentralgefängnis von Urmiye durch den Strick hingerichtet worden sein. Jedoch teilte der Anwalt von Xizrî mit, dass man versuche die Familie und die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Hinrichtung soll schon am 5. Januar vollzogen worden sein.

Im Folgenden die letzten Wort von Xizrî in seinem Abschiedsbrief:
„Ich heiße Husên Xizrî. Im Jahre 1982 kam ich in der zu Ostkurdistan gehörenden Stadt Urmiye zur Welt. 2008 geriet ich dann in die Gefangenschaft des iranischen Staates. Am 18. Mai 2009 wurde ich zum ersten als auch zum letzten Mal vor das 1. Revolutionsgericht in Urmiye geführt. Die Gerichtsverhandlung fand unter Anwesenheit eines Geheimdienstagenten und eines Staatsanwalts statt. Sie waren auch darauf vorbereitet. Vor dem Beginn der Verhandlung wurde ich vom Geheimdienstagenten bedroht und aufgefordert dem Gericht nichts von den Folterungen zu berichten. In einer 10 Minuten lang dauerenden formal gehaltenden Verhandlungen wurde mir das Rederecht nicht gewährt, und ich wurde zu Tode verurteilt. Solch ein Gericht ist äußerst obskur und illegitim. Welch eine Verteidigung hätten mein Anwalt und ich binnen 10 Minuten leisten können?
Wurde dieses Theaterstück inszeniert, weil ‚der Beschuldigte zur Verhandlung erschien und ihm das Todesurteil ins Gesicht verlesen wurde‘, diese Frage habe ich mir immer wieder gestellt.
Während der Verhandlung teilte ich dem Richter mit, dass ich den meisten Anklagepunkten nicht zustimme. Weil die Unterschrift dieser Aussagen unter schwersten, nicht in Worte zu fassenden physischen und psychischen Folterungen erzwungen worden ist. Trotz der Beharrlichkeit auf diesen Punkt hat das Gericht ohne mich noch einmal anzuhören die Verhandlung eröffnet und mich zu Tode verurteilt. Die mir auferlegte Todesstrafe wurde am 2. August 2008 vom Bundesgericht bestätigt. Die Urteilsbestätigung durch das Bundesgericht wurde mir am 8. August im Gefängnis von Urmiye mitgeteilt.
Zu allererst möchte ich folgendes zum Ausdruck bringen; ich habe vor der endgültigen Bestätigung des Todesurteil versucht, alle gegebene Rechtsansprüche zu nutzen und habe diesbezüglich den betreffenden Behörden meine Anträge überreicht, um diese Ungerechtigkeit zu richten. Ich berichtete von der mir im Gefängnis von Urmiye widerfahrenen unmenschlichen Folter und habe diese gesetzteswidrigen, inhumanen Praktiken zur Anzeige gebracht. Die Anzeige wurde an das höhere Militärgericht geschickt.

Nach der von mir getätigten Strafanzeige wurde ich am 7. August 2009 zum 8. Dezernat des Gerichts bestellt. Dort habe ich von der an mir geübten Folter, den unmenschlichen Behandlungen erzählt, und ebenfalls ein ärztliches Attest eingereicht. Der Gerichtshof nahm meine Aussagen nicht ernst und wies alle Forderungen von mir aufgrund von diversen Veranlassungen zurück.
Hinterher reichte ich am 2. Februar das Attest und meine Akte in einem Ansuchen weiter, jedoch wurde meine Akte von Seiten des Militärgerichts abgelehnt. Ich wurde wieder an den Geheimdienst von Urmiye überliefert.
Seit dieser Zeit war ich im Zentralgefängnis von Urmiye permanent Drohungen ausgesetzt. Weil ich sie angezeigt hatte, drohten sie mir mit dem Tod. Sie verlangten von mir vor der Kamera ein Geständnis abzulegen. Zudem sollte ich betonen, dass ich keine Folter gesehen hätte. Mir wurde das Angebot unterbreitet, sobald ich den Forderungen folge leiste, würde man meine Akte noch einmal in die Hände nehmen und die Strafe reduzieren. Sie wollten meine Akte, die von mir getätigten juristischen Schritte, meine Strafe, für ihre Zwecke missbrauchen. Mit solch einem Ansatz sind sie an mich herangetreten. Jedoch habe ich auf gar keinen Fall irgendein Geständnis abgelegt.
Meine Familie befand sich aufgrund meiner Situation in Besorgnis. Die staatlichen Kräfte wollten aufgrund meiner Verhandlung meine Familie in einen Zustand von Angst und Schrecken versetzen. Mein Vater hat bei Leitung des Geheimdienstes in Urmiye beantragt, die Resultate meiner Beschwerdeanträge und meinen aktuellen Aktenstand zu offenbaren. Meinem Vater wurden falsche und widersprüchliche Antworten erteilt. Um herauszufinden wie der aktuelle Stand meiner Beschwerdeanträge ist, ging mein Vater zur Geheimdienststelle und erlitt aufgrund der anstehenden Hinrichtungen und der enormen Besorgnis einen Schlaganfall vor der Geheimdienststelle und starb. Der Tod meines Vaters ist ein weiteres Verbrechen der Islamischen Republik Iran. Sie haben meiner Familie einen heftigen Schlag verpasst.
Nach dem Tod meines Vaters haben die Verantwortlichen anstatt ihr Mitleid auszusprechen mich ins Qezwin-Gefängnis gebracht. Als ich ins Qezwin-Gefängnis gebracht wurde, wusste ich nichts von dem Tod meines Vaters. Mehr als hundert Stunden waren meine Hände, Füße und Augen verbunden. Mir wurde gesagt, dass nichts Außergewöhnliches passiere, sondern sich nur mein Standort ändern würde. In was für einem Zustand sich der Sohn befindet, dessen Vater sich um die Ergebnisse seiner Beschwerdeanklage bemüht und währenddessen einen Schlaganfall erleidet, muss sich jeder selbst vorstellen.
Der iranische Staat, die Staatsanwaltschaft und das Gericht diffamieren mich als Feind Gottes. Dies ist auch der Grund für die Urteilsfindung. Als ich festgenommen wurde, war ich unbewaffnet, da ich sowieso politisch aktiv bin, und auch aufgrund dessen festgenommen wurde. Zweitens; habe ich nie an einer bewaffneten Aktion gegen den iranischen Staat teilgenommen. Ich saß in Kirmanschan im NBI 8 Monate in Einzelhaft. In Urmiye war ich in der El Mehdi Geheimdienstbehörde schwersten physischen und psychischen Folterungen ausgesetzt.
Während dieser erlittenen Folter, den unmenschlichen Behandlungen in den 8 Monaten dachte ich zweimal darüber nach mir das Leben zu nehmen. Ich habe so viel Folter erleiden müssen, dass mir der Tod attraktiver als das Leben erschien. Ich vermute, dass es nicht so oft vorkam, dass ein Mensch ganze 8 Monate in Isolationshaft gehalten wird, ununterbrochen gefoltert wird und ihm der Kontakt zu seiner Familie verwehrt bleibt und keine Informationen über die Familie und die Außenwelt zu erhalten.
Nunmehr ist es augenscheinlich gewesen, dass ich hingerichtet werde. Sogar in meinen letzten Tagen wollen sie nicht, dass ich über meinen Gesundheitszustand berichte und die mir widerfahrene Folter offen artikuliere, sie versuchen es zu verhindern.
Unter diesem Druck und des Isolationszustand appelliere ich an alle internationalen Organisationen, Menschenrechtsvereine und im Besonderen an diejenigen, welche sich für die Recht von Gefangenen einsetzen. Teilt die unterdrückte Stimme der Gefangen der iranischen Gefängnisse der Menschheit mit.
Unsere Forderungen; 1. Ein gerechtes und unparteiisches Gerichtsverfahren. 2. Unsere Akten nochmals zu behandeln und die durchgeführte Folter anzuprangern.

Quelle: ANF, 19.01.2011, ISKU

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Angelika Wibbeler und Hevron, Foto: Swaantje Hehmann

Multikulturelles Theaterprojekt „Weltvorstellung“ im Emma-Theater

Osnabrück. Wie anders leben doch die Frauen in Deutschland. Hier dürfen sie Karriere machen und frei über ihr Leben entscheiden. In ihrer Heimat sei das anders, sagt die junge Kurdin. Dort sei fast jeden Tag zu hören, dass sich wieder eine Frau umgebracht habe, weil sie die Unterdrückung nicht mehr ausgehalten habe. Während die Syrerin Hevron das erzählt, verschwindet die auf dem Boden liegende Tänzerin Claudia Braubach im Hintergrund unter einem schwarzen Tuch.

„Weltvorstellung“ heißt das Stück, zu dem diese Szene gehört und das nun im Emma-Theater zu sehen war. Der Titel ist doppeldeutig zu verstehen: Sechs Migranten stellen darin ihre Welt vor und sagen, wie sie sich die Welt vorstellen. Fast alle leben sie im Osnabrücker Rosenplatzviertel, wo Regisseurin Stephanie Freericks das Projekt realisiert hat.

Herausgekommen sind mal wütende, mal witzige, mal traurige Geschichten, die größtenteils auf den tatsächlichen Erlebnissen der Darsteller beruhen. Da springt etwa Shida Ramadhani Nduni aus dem Publikum auf die Bühne, um vom Leben im Flüchtlingslager Hesepe-Bramsche zu erzählen. Wo man selten allein ist, weil in den Zimmern fünf bis sechs Betten stehen. Wo die Kinder sich langweilen. Das alles, schließt er seinen Vortrag sarkastisch, sei wohl die deutsche Gemütlichkeit.
Grundlage für die meisten Szenen waren Biografiebögen, die die Darsteller im Laufe des Projektes ausgefüllt haben. Zu diesem dokumentarischen Element des Stücks kommen Bewegungssequenzen, in denen sich Angelika Wibbeler, Margareth Flick, Hevron und Daniela Dandrea zu Musik über die Bühne bewegen und sich Worte wie Bälle zuwerfen.

„Integration ist Überforderung, Anspruch und Stress“, sagt Margareth Flick in einer dieser Szenen etwa. Wie schwer es sein kann, in einem fremden Land Fuß zu fassen, zeigt auch eine Szene, die Regisseurin Freericks in leicht veränderter Form aus dem Film „I Broke My Future – Paradies Europa“ übernommen hat: Stellvertretend für einen Asylbewerber, stellt Angelika Wibbeler dar, dass dessen Leben nur noch aus Arbeiten und Schlafen besteht. Ist es das wert, um seine Papiere zu bekommen?, fragt sie sich in der Rolle. Unterstützt wird Wibbeler von Tänzerin Claudia Braubach. Sie gehörte von 1999 bis 2005 zu Gregor Zölligs Tanzensemble am Theater Osnabrück. Bei „Weltvorstellung“ steht sie auf der Bühne und hat auch die Bewegungssequenzen choreografiert.

Das Sextett der Amateur-Darsteller wird von Döndü Dogan komplettiert, die in einem Monolog dafür wirbt, dass alle Menschen eine Einheit bilden. Ganz gleich, aus welcher Kultur sie kommen. So kommen viele unterschiedliche Welten und Vorstellungen zusammen. Das nur 45 Minuten dauernde Stück gibt so einen schönen Einblick in Geschichten, die so gut wie nie im Theater vorkommen. Und zeigt, dass es in einer kleinen Stadt wie Osnabrück viele Welten gibt.

Angelika Wibbeler und Hevron, Foto: Swaantje Hehmann

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
30. November 2010

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Erstmals in der langen Auseinandersetzung um die Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei hat jetzt eine einflussreiche Gruppe kurdischer Intellektueller einen Plan für ein autonomes Kurdistan innerhalb der Türkei vorgelegt. Das Autonomie-Modell, das auf Vorstellungen des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan zurückgeht, beschränkt sich nicht auf die Forderung, Kurdisch als zweite Amtssprache einzuführen. Es beschreibt eine kurdische Region, deren Autonomie nicht mehr weit von einer staatlichen Unabhängigkeit entfernt ist.
Gefordert werden nicht nur ein eigenes Parlament und eine regionale Regierung, sondern auch eine eigene Flagge und Hymne sowie eigene Streitkräfte. Hinter der Erklärung stehen sowohl die militante PKK als auch auch die legale kurdische Partei BDP und ein breites Spektrum unabhängiger Kurden. Obwohl der Vorsitzende der kurdischen BDP, Selahattin Demirtas, das Autonomiemodell als Diskussionsvorlage deklarierte, gaben sich Regierung und Opposition sowie der größte Teil der veröffentlichen Meinung schockiert über die weitgehenden Forderungen, die aus der kurdischen Region erhoben wurden.
Ministerpräsident Tayyip Erdogan reagierte ungewöhnlich harsch auf die „demokratischen Autonomiepläne“. Der Vorschlag sei eine „Sabotage des gesamten demokratischen Prozesses in der Türkei“. Solche Vorschläge würden den sozialen Frieden gefährden. Wer Türkisch als alleinige Amtssprache infrage stelle, gefährde die Einheit des Landes. „Diese Leute“, befand er während der Budgetdebatte im Parlament, „repräsentieren nicht die Kurden, die ich kenne. Wen vertreten sie überhaupt?“
Umgehend schlug Demirtas zurück. An die Adresse des Ministerpräsidenten gerichtet, sagte er: „Der Wandel ist auch mit Drohungen nicht aufzuhalten. Damit spaltet Erdogan vielmehr das Land.“ Doch was angesichts des verbalen Schlagabtausches aussieht wie die Vorstufe zu neuen Kämpfen, ist derzeit nur eine Seite der Medaille. Im Stillen versuchen Regierung und wichtige kurdische Politiker die Voraussetzungen zu schaffen, damit der derzeitige Waffenstillstand, den die PKK während des Ramadan im September erklärt und anschließend verlängert hatte, möglichst in eine andauernde Waffenruhe übergeht.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung Erdogan sich klammheimlich von dem bislang wie ein Mantra vorgetragenen Dogma „Mit Terroristen reden wir nicht“ verabschiedet und führt zumindest indirekte Gespräche mit dem ehemaligen Staatsfeind Nr. 1, dem auf der Insel Imrali inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan.
Vermittlerin zwischen Regierung und Öcalan ist die Anwältin und frühere Vorsitzende der inzwischen verbotenen kurdischen Partei DTP, Aysel Tugluk. Sie hat mit Zustimmung aus Ankara Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali mehrmals besuchen können und dessen Ja zu einer Verlängerung des Waffenstillstands bis zu den Parlamentswahlen im kommenden Juni eingeholt.
// Parallel dazu verhandelt die türkische Regierung auch mit dem Chef der nordirakischen kurdischen Regionalregierung, Massud Barsani, und dem irakischen Staatspräsidenten, dem Kurden Dschalal Talabani darüber, wie eine Demilitarisierung der PKK in deren Rückzugsgebieten im Nordirak aussehen könnte. So wird beispielsweise überlegt, ob die irakischen Kurden mithilfe der UNO die Waffen der PKK einsammeln könnten, wenn es zu einer Verständigung der Militanten mit der Regierung kommt.
Das demokratische Autonomiemodell, das jetzt von den Kurden vorgestellt wurde, ist die Rechnung Öcalans, die er Erdogan für seine Zustimmung zum Waffenstillstand präsentiert. Die zur BDP gehörenden kurdischen Bürgermeister im Südosten des Landes haben bereits angekündigt, demnächst auch ohne Zustimmung aus Ankara überall zweisprachige Orts- und Verkehrsschilder aufzustellen. So treiben die Kurden die AKP-Regierung vor sich her, weil Erdogan im bevorstehenden Wahlkampf keinen Bürgerkrieg haben will, sondern vielmehr auf kurdische Stimmen hofft.
Um aber die Wähler im Westen nicht zu verprellen, wird es bis zu den Wahlen seitens der Regierung kaum neue Vorschläge zur Lösung der Kurdenfrage geben. Die öffentlichen Debatten werden deshalb zunächst keine Ergebnisse hervorbringen, sondern dienen vor allem dazu, die eigenen Anhänger bei Laune zu halten.
http://www.taz.de

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